Motz! - Ein politisches Tagebuch

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Hartz IV oder SGBII oder Arbeitslosengeld 2:
Danke, Super-Versager-Minister Clement, f?r diese b?rokratische Meisterleistung! Die Zusammenlegung zweier in der Sache unabh?ngiger (die eine Bund die andere Kommune), monster-b?rokratischer Institutionen zu einer Super-Monster-B?rokratie macht uns Deutsche so leicht keiner nach. Mir hat mal jemand gesagt: "Kein Wunder, dass 'die Araber' sich weltpolitisch nicht behaupten k?nnen. Die k?nnen sich ja nicht einmal selbst organisieren." Folgt man diesem Gedankengang, hinkt das Erkl?rungsmuster nur an einer Stelle: Wir m?ssten dann die einzige Supermacht auf dieser sch?nen Welt sein.
Denn: Organisieren k?nnen wir.
Wir kriegen sogar hin, zwei ineffiziente, b?rokratisch aufgeblasene, nicht-menschenorientierte Institutionen zu einer dritten super ineffizienten und super b?rokratisch aufgeblasenen super-nicht-menschenorientierten Institution verschmelzen zu lassen. Das konnte bisher nur die UNO.
Arbeitsgemeinschaft - dieses Wort muss man sich mal im Beh?rden-Dschungel auf der Zunge zergehen lassen. Ich stelle mir das so vor: Ein Sachbearbeiter eines ehemaligen Arbeitsamtes muss Arbeitslose vermitteln. Ein Sachbearbeiter eines Sozialamtes muss Bed?rftigen den Lebensunterhalt sichern. Jetzt geht ein Lagerarbeiter der un-steuerfrei 900 Euro verdient zum Sozialamt und sagt: "Das Geld reicht nicht f?r mich, meine Frau und meine 1,3 Kinder. Ich brauche St?tze." Die hat er bisher auch bekommen. Knapp 400 Euro vielleicht. Seit Anfang Januar hei?t seine "St?tze" aber "Arbeitslosengeld 2". Und die "Arbeitsgemeinschaft" entscheidet nun dar?ber. Die sagt: "Wozu brauchst du St?tze, ich vermittel' Dir einen Job und dann brauchst Du keine St?tze mehr." Sagt der Lagerarbeiter: "Aber ich habe doch einen Job! Nur, ich verdiene zu wenig." Sagt die Arbeitsgemeinschaft: "Du willst wohl nicht zus?tzlich f?r einen Euro die Stunde arbeiten?" Sagt der Lagerarbeiter: "Aber ich arbeite ja schon 9 Stunden am Tag abz?glich Pause und wenn ich einen weiteren Job annehme, verdiene ich weniger, als die "St?tze" bringt." Sagt die Arbeitsgemeinschaft: "Das ist uns egal, wenn Du das nicht machst, kriegst Du gar nichts mehr." - "Na gut"
Und schon hat Super-Versager-Minister Clement ein F?nfmillionstel Problem weniger.
Fassen wir diesen B?rokratie-Super-Gau einmal zusammen:
Durch Arbeitslosengeld 2 haben die Menschen nicht mehr Arbeit sondern weniger Geld, daf?r hat der Staat Geld gespart, das er sofort in eine weitere B?rkratie steckt, die durch die Zusammenlegung auch eine Menge davon verschlingt.
Ehrlich gesagt, finde ich das gar nicht so schlecht. Erinnert mich an Kafka. Wir sind eben doch ein Kulturvolk - der Dichter und Denker. Und Organisierer.
Oder habe ich das falsch verstanden?
3.3.05 23:38


Sollen Abgeordnete neben ihren Di?ten auch noch andere Eink?nfte haben? Auf der einen Seite ist eine Verflechtung von Wirtschaft und Politik im Sinne einer alle Gesellschaftsteile umfassenden Einbindung in den Staat sicherlich gew?nscht. Und auch die Einflussnahme der Politik auf die Wirtschaft durch die Besetzung von Aufsichtsr?ten mit Politikern ist gesamtgesellschaftlich gesehen sicherlich von Vorteil. Auf der anderen Seite d?rfen Abgeordnete in ihren Entscheidungen nicht durch finanzielle Zuwendungen beeinflusst werden. Doch ehrenamtliche Aufsichtsratsposten scheinen kein Anreiz zu sein, diese in vollem Umfang auszuf?llen.
Das NRW-Modell, die Erh?hung der Di?ten um 100%, bei gleichzeitiger Streichung jeglicher steuerfreier Pauschalen scheint mir ein geeigneter Ansatz zu sein, der allerdings nicht weit genug geht. Es ist nicht verkehrt die Di?ten zu erh?hen, um die Unabh?ngigkeit der Abgeordneten von der Wirtschaft zu st?rken. Dann sollte es aber auch zur Pflicht eines Abgeordneten geh?ren, die Arbeit in Aufsichtsr?ten und Vorstandsetagen gro?er und mittelst?ndischer Unternehmen f?r die Dauer ihres Mandats ehrenamtlich und unentgeltlich zu leisten, quasi als Pflicht des Mandatstr?gers gegen?ber der Gesellschaft. Nat?rlich muss im Gegenzug die Di?t des Abgeordneten so gestaltet werden, dass es sich f?r den Abgeordneten lohnt seinen alten "Job" f?r die Dauer seines Mandats zu verlassen, um die Politik der Kommune, Landes oder des Staates als Abgeordneter mitzugestalten.
25.1.05 18:46


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25.1.05 17:46





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